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   LSG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2009 - L 20 B 66/09 AS   

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https://dejure.org/2009,10868
LSG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2009 - L 20 B 66/09 AS (https://dejure.org/2009,10868)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 03.07.2009 - L 20 B 66/09 AS (https://dejure.org/2009,10868)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 03. Juli 2009 - L 20 B 66/09 AS (https://dejure.org/2009,10868)
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

  • BSG, 30.09.2008 - B 4 AS 19/07 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Eigenheimzulage

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2009 - L 20 B 66/09
    Eine Vergleichbarkeit mit der (bei Verwendung für die Finanzierung einer nach § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II als Vermögen geschützten Immobilie; vgl. BSG, Urteil vom 30.09.2008 - B 4 AS 19/07 R) nicht auf die Leistungen nach dem SGB II angerechneten Eigenheimzulage besteht nicht (a.A. SG Magdeburg, a.a.O.).
  • SG Magdeburg, 15.04.2009 - S 16 AS 907/09

    Rechtmäßigkeit einer Anrechnung der staatlichen Abwrackprämie als bei der

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2009 - L 20 B 66/09
    Das Sozialgericht Magdeburg habe mit Beschluss vom 15.04.2009 - S 16 AS 907/09 ER die Umweltprämie nicht als anzurechnendes Einkommen angesehen.
  • SG Lüneburg, 19.11.2009 - S 28 AS 1726/09

    Gewährung von Grundsicherung des Lebensunterhalts ohne Anrechnung der

    Die Umweltprämie sei keine zweckbestimmte Einnahme, wie auch das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom 03. Juli 2009 - L 20 B 66/09 AS - festgestellt habe.

    Die Aufwendungen für die Anschaffung eines Pkw sind ebenso wie die Kosten der Unterhaltung aus dem Regelsatz zu tragen (vgl. Beschluss des Landessozialgerichtes Nordrhein-Westfalen vom 03. Juli 2009 - L 20 B 66/09 AS -).

    Diese Mittel stehen faktisch für ein privates Konsumgut zur Verfügung (vgl. Beschluss des Landessozialgerichtes Nordrhein-Westfalen vom 03. Juli 2009 - L 20 B 66/09 AS -).

  • LSG Sachsen-Anhalt, 22.09.2009 - L 2 AS 315/09

    Abwrackprämie für Hartz-IV-Empfänger bleibt anrechnungsfrei

    Der gegenteilige Auffassung des Landessozialgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen - LSG NRW - (Beschluss vom 3. Juli 2009 - L 20 B 66/09 AS - zitiert nach juris) schließt sich der erkennende Senat nicht an.
  • SG Speyer, 05.10.2009 - S 1 AS 1731/09

    Abwrackprämie im Bezug von Arbeitslosengeld II

    Überwiegend wird diese Umweltprämie zwar zu dem Einkommen im Sinne des § 11 SGB II gezählt (anders wohl nur SG Dresden, Beschluss vom 26.08.2009, S 12 AS 3516/09 ER, recherchiert in juris), jedoch gehen die Meinungen auseinander, ob es sich um sogenanntes zweckgerichtetes, also von der Anrechnung freigestelltes Einkommen im Sinne von § 11 Abs. 3 Nr. 1 a SGB II handelt (ohne Anspruch auf Vollständigkeit: Verneinend das von der Antragsgegnerin genannte Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 03.07.2009, L 20 B 66/09 AS, SG Chemnitz, Beschluss vom 09.09.2009, S 44 AS 4604/09 ER, bejahend: SG Magdeburg, Beschluss vom 15.04.2009, S 16 AS 907/09 ER, Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 22.09.2009, L 2 AS 315/09 B ER, SG Lüneburg, Beschluss vom 22.08.2009, S 75 AS 1225/09 ER, recherchiert in juris).
  • SG Dresden, 17.11.2009 - S 10 AS 5443/09

    Berücksichtigungsfähigkeit der Umweltprämie bei Leistungen nach dem

    Der gegenteilige Auffassung des Landessozialgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen - LSG NRW - (Beschluss vom 3. Juli 2009 - L 20 B 66/09 AS - zitiert nach juris) schließt sich der erkennende Senat nicht an.
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